Ein demokratischer Beschluss braucht mehr als eine Mehrheit Langfassung
Langfassung
Bei einer Diskussionsveranstaltung wurde kürzlich gefordert, den Beschluss zur Schließung der Grundschule Wehdel nun als „demokratischen Beschluss“ zu akzeptieren.
Für uns gehört zu einer demokratischen Entscheidung jedoch mehr als das Ergebnis einer Mehrheitsabstimmung. Gerade bei einer so weitreichenden Entscheidung sollten die Ratsmitglieder zuvor alle wesentlichen Fakten, realistischen Alternativen und möglichen Folgen kennen.
Am 27. Mai 2025 beschloss der Gemeinderat die Schließung der Grundschule Wehdel. Unsere Kritik an dieser Entscheidung hat mehrere Gründe. Dazu gehören aus unserer Sicht auch die langfristigen Folgen für den Ort, seine Attraktivität für Familien, kurze Schulwege, das Dorfleben und die Entwicklung Wehdels insgesamt. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist die Frage, ob der Beschluss überhaupt auf einer ausreichend vollständigen Entscheidungsgrundlage getroffen wurde.
Der Masterplan kommt zu dem Ergebnis, dass auf dem bestehenden Grundstück der Grundschule Wehdel kein sinnvoller und wirtschaftlicher Ausbau zu einer zukunftsorientierten Schule möglich sei.
Gleichzeitig war der Gemeinde bereits Monate zuvor bekannt, dass zusätzliche Flächen des unmittelbar angrenzenden Kirchengrundstücks möglicherweise zur Verfügung stehen könnten. In der Sitzung des Ortsrates Wehdel am 23. Oktober 2024 erklärte Bürgermeister Wärner, der Verwaltungsausschuss habe den Ankauf zwar bereits abgelehnt. Im selben Zusammenhang erklärte er jedoch ausdrücklich, dass der Versuch unternommen werde, einen Teil des Grundstücks zu erwerben.
Damit war die Möglichkeit einer zusätzlichen Grundstücksfläche zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch nicht vollständig vom Tisch.
Besonders wichtig ist für uns die zeitliche Abfolge: Die sogenannte „Auftragsklärung Phase 2“ mit Forum L fand laut Masterplan erst am 6. Februar 2025 statt – also mehr als drei Monate später. Der Masterplan beschreibt selbst, dass in dieser zweiten Phase die notwendigen Flächen und die „zur Verfügung stehenden Potentiale“ der jeweiligen Schulstandorte untersucht werden sollten.
Nach unserer Wahrnehmung als Teilnehmer der öffentlichen Sitzung erklärte Forum L, dass die Erweiterungsmöglichkeit über das Kirchengrundstück bei der Planung nicht bekannt gewesen sei. Diese konkrete Aussage findet sich so nicht im schriftlichen Sitzungsprotokoll. Dokumentiert ist jedoch, dass ausdrücklich danach gefragt wurde, ob Forum L darauf hingewiesen worden sei, dass durch einen möglichen Erwerb des Kirchengrundstücks rund 3.000 m² zusätzliche Fläche für eine Erweiterung der Grundschule Wehdel zur Verfügung stehen könnten.
Hinzu kommt: In derselben Sitzung wurde über ein anderes, gemeindeeigenes Grundstück südlich der Schule gesprochen. Forum L erklärte hierzu, dieses Grundstück sei bekannt gewesen. Das beantwortet aus unserer Sicht jedoch noch nicht die Frage, ob auch die zusätzliche Fläche des Kirchengrundstücks Bestandteil der fachlichen Prüfung war.
Warum wurde eine der Gemeinde bekannte und zumindest zeitweise konkret verfolgte Möglichkeit zusätzlicher Grundstücksflächen offenbar nicht umfassend fachlich untersucht, bevor über die Schließung der Grundschule Wehdel entschieden wurde?
Wir stellen nicht infrage, dass der Gemeinderat demokratisch gewählt ist und eine Mehrheitsentscheidung getroffen hat. Aber eine demokratische Entscheidung bedeutet für uns mehr als die Auszählung von Ja- und Nein-Stimmen.
Eine verantwortungsvolle demokratische Entscheidung braucht eine vollständige, transparente und nachvollziehbare Informationsgrundlage – und sie muss die Folgen für die betroffene Ortschaft angemessen berücksichtigen.
Die unzureichende Prüfung der Erweiterungsmöglichkeiten ist deshalb für uns nicht der einzige Grund, den Schließungsbeschluss kritisch zu sehen. Sie ist aber ein besonders wichtiger Punkt, weil sie die Grundlage betrifft, auf der diese weitreichende Entscheidung überhaupt getroffen wurde.
Markus Hildebrandt
Quellenhinweise
• Ortsrat Wehdel, Sitzung vom 23.10.2024, TOP 14: Antrag auf Überprüfung eines Ankaufs des Gemeindehauses der Kirche.
• Schulausschuss, Sitzung vom 13.05.2025, TOP 8: Masterplan Schule / Bewertung des Standorts Wehdel.